GERICHTSVERFAHREN

Sozialgerichte


Sozialgerichte entscheiden vor allem in Angelegenheiten der Sozialversicherung, insbesondere also in Streitigkeiten aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken-versicherung, der Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallver-sicherung und der Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung). Außerdem sind die Sozialgerichte zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des sozialen Entschädigungsrechts (Kriegsopferversorgung, Opferentschädigung) und des Schwerbehindertenrechts. Seit dem 1. Januar 2005 ist die Sozialgerichtsbarkeit auch für das sog. Arbeitslosengeld II (früher: Arbeitslosenhilfe), die Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch 12. Buch) und das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Für u.a.  Angelegenheiten der Ausbildungsförderung und für das Wohngeld sind demgegenüber nicht die Sozialgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig. Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Kindergeldrechts fallen im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Finanzgerichte.

Die Sozialgerichte entscheiden grundsätzlich durch Kammern, denen ein Berufsrichter als Vorsitzender und zwei ehrenamtliche Richter als Beisitzer angehören (§ 12 Sozialgerichtsgesetz). Das Landesozialgericht und das Bundessozialgericht treffen ihre Entscheidungen durch Senate. Sie werden aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern gebildet (§§ 33 und 40 Sozialgerichtsgesetz).
Gerichtskosten werden in allen drei Instanzen von den Versicherten, Leistungsempfängern und Behinderten grundsätzlich nicht erhoben (§ 183 Sozialgerichtsgesetz). Allerdings können einem Beteiligten Gerichtskosten auferlegt werden, wenn er einen Rechtsstreit trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts missbräuchlich fortführt (§ 193 Sozialgerichtsgesetz). Die Verhängung solcher Missbrauchskosten kommt auch dann in Betracht, wenn die Fortführung eines Rechtsstreits offensichtlich aussichtslos ist. Gerichtskosten fallen dagegen an, wenn in einem Rechtsstreit weder der Kläger noch der Beklagte Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist (vgl. zu den Einzelheiten: § 197a Sozialgerichtsgesetz).

Außergerichtliche Kosten, vor allem die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten, muss  jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich erst einmal selbst aufbringen. Das Gericht entscheidet dann bei Beendigung des Verfahrens, ob und in welchem Umfang der Gegner diese Kosten zu erstatten hat (§ 193 Sozialgerichtsgesetz).  Ist einem Beteiligten die Aufbringung der außergerichtlichen Kosten nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht zumutbar, kann er auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erhalten, wenn die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit  § 114 Zivilprozessordnung).
Vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht können sich die Verfahrensbeteiligten jederzeit durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Dabei kann es sich um Rechtsanwälte, Angestellte von Sozialverbänden und Gewerkschaften, Rentenberater und Rechtsbeistände, aber auch um sonstige Privatpersonen handeln, wenn diese zu einem sachdienlichen Vortrag in der Lage sind. Alle Bevollmächtigten benötigen eine schriftliche Vollmacht (§ 73 Sozialgerichtsgesetz).Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Verfahrensbeteiligten – außer Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts – durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Dafür kommen hier nur Rechtsanwälte und besonders ermächtigte Angestellte von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, nicht aber sonstige Rechtsbeistände, Rentenberater oder Prozeßagenten in Betracht (§ 166 Sozialgerichtsgesetz).

Im Klageverfahren kann vor allem die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (§ 54 Sozialgerichtsgesetz). Die Sozialgerichte können deshalb im Allgemeinen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn vorher ein Träger der Sozialversicherung oder der sozialen Entschädigung durch Bescheid Leistungen abgelehnt oder eingefordert hat. Außerdem muss ein solcher Bescheid grundsätzlich erst noch in einem Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) nachgeprüft worden sein, bevor das Sozialgericht angerufen werden kann. (§ 78 Sozialgerichtsgesetz).
Die Klage ist dann innerhalb eines Monats (§ 87 Sozialgerichtsgesetz) nach der Bekanntgabe  des Widerspruchsbescheides bei dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk er beschäftigt ist. (§ 57 Sozialgerichtsgesetz). Das Sozialgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt auch die ihm erforderlich erscheinenden Beweise (§§ 103, 106 Sozialgerichtsgesetz).  Auch der Sozialversicherte, Behinderte oder Versorgungsberechtigte hat aber das Recht, einen bestimmten Arzt seines Vertrauens zu benennen, der dann gutachtlich gehört werden muss. Die Durchführung einer solchen Begutachtung kann das Gericht allerdings von der vorherigen Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Wird er festgesetzt, entscheidet das Gericht nach Abschluss des Verfahrens, ob die Kosten der Begutachtung nachträglich auf die Staatskasse übernommen werden (§ 109 Sozialgerichtsgesetz).

Sind alle Ermittlungen und Beweiserhebungen abgeschlossen, entscheidet das Sozialgericht, und zwar in der Regel aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil (§§ 124, 125 Sozialgerichtsgesetz). In einfachen oder klaren Fällen gibt ihm das Gesetz aber auch die Möglichkeit, über eine Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (§ 105 Sozialgerichtsgesetz).
Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht einem unterlegenen Beteiligten grundsätzlich die Berufung zum Landessozialgericht offen (§ 143 Sozialgerichtsgesetz, s. jedoch die Ausnahmen in § 144 Sozialgerichtsgesetz).  Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht oder dem Sozialgericht einzulegen (§ 151 Sozialgerichtsgesetz).
Ebenso wie zuvor das Sozialgericht überprüft im Berufungsverfahren auch das Landessozialgericht den Streitfall umfassend sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht (§§ 153 Absatz 1, 157 Sozialgerichtsgesetz).  Das bedeutet, dass auch das Landessozialgericht erforderlichenfalls von Amts wegen weitere Ermittlungen zum Sachverhalt anstellt und Beweise erhebt. Auch im Berufungsverfahren kann der Sozialversicherte, Behinderte oder Versorgungsberechtigte einen bestimmten Arzt seines Vertrauens als Sachverständigen benennen, wenn er sein Beweisantragsrecht nicht bereits im Klageverfahren verbraucht hat.

Ähnlich wie das Sozialgericht hat nach Abschluss der Ermittlungen auch das Landessozialgericht die Möglichkeit, in einfacher gelagerten Fällen von einer Entscheidung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung abzusehen, indem es die Berufung durch Beschluß als unbegründet zurückweist (§ 153 Absatz 4 Sozialgerichtsgesetz) oder als unzulässig verwirft (§ 158 Sozialgerichtsgesetz). Im Einverständnis mit den Beteiligten kann das Landessozialgericht auch statt durch den gesamten Senat allein durch den zuständigen Berichterstatter (Berufsrichter) als Einzelrichter entscheiden (§ 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz).

Im Unterschied zur allgemeinen Statthaftigkeit der Berufung ist die Revision zum Bundessozialgericht nur dann möglich, wenn sie entweder vom Landessozialgericht in seinem Urteil oder vom Bundessozialgericht durch besonderen Beschluss im Einzelfall zugelassen wird (§ 160 SGG). Als Revisionsgründe kommen dabei nur die Klärungsbedürftigkeit grundsätzlicher Rechtsfragen oder erhebliche Verfahrensmängel in Betracht. Dementsprechend trifft das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren auch keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen. Es klärt die aufgeworfenen Rechtfragen auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen (§ 163 SGG) und verweist den Rechtsstreit an diese zurück, wenn die Sachverhaltsaufklärung sachlich lückenhaft oder verfahrensrechtlich fehlerhaft gewesen ist (§ 170 Absatz 2 SGG).


Verwaltungsgericht

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zuständig für alle Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Behörden andererseits, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Regeln besondere Verwaltungsgerichte (Finanzgerichte und Sozialgerichte), die ordentliche Gerichtsbarkeit (Staatshaftungsrecht) oder die Verfassungsgerichte zuständig sind. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gliedert sich in die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richterinnen und Richter sind auf Kammern verteilt, die jeweils aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern bestehen. An Entscheidungen, die in Form eines Urteils ergehen, wirken neben diesen drei Berufsrichtern noch zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter mit, es sei denn, die Sache ist rechtlich und tatsächlich einfach gelagert und besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Dann entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter, wenn die Kammer dies beschlossen hat. Auch bei Beschlüssen, die außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffen werden, wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die eingehenden Verfahren werden anhand eines Geschäftsverteilungsplanes, der jeweils für ein Jahr gilt, auf die einzelnen Kammern verteilt, innerhalb der Kammern zur Bearbeitung auf die Richter.
In bestimmten Rechtssachen (z. B. Baurecht, Prüfungsrecht) muss der Klageerhebung ein so genanntes Vorverfahren vorausgehen, das zu einer nochmaligen Überprüfung des Streitstoffes im Behördenbereich führt. Für die Einleitung des Vorverfahrens durch die Erhebung eines Widerspruchs sind ebenso wie für die Klageerhebung Fristen vorgeschrieben, deren schuldhafte Versäumung bereits zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt. Die Behörden sind jedoch verpflichtet, über die Frist und sonst zu beachtende Förmlichkeiten in ihren Bescheiden ausdrücklich zu belehren. Ausnahmsweise braucht allerdings eine Behörden-entscheidung nicht weiter abgewartet oder ein Vorverfahren nicht oder nicht bis zum Abschluss durchgeführt zu werden, wenn die Behörde über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder über einen eingelegten Widerspruch ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Zeit (grundsätzlich drei Monate) entschieden hat. Dann kann nach Ablauf der Zeit sogleich Untätigkeitsklage erhoben werden.
In Eilfällen kann das Gericht ein streitiges Rechtsverhältnis auch vorläufig regeln, wenn eine Entscheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren zu spät käme. Das kann bei belastenden Verwaltungsakten (z. B. baurechtliche Abrissverfügung oder Entzug der Fahrerlaubnis) durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung geschehen, wenn der dagegen eingelegte Widerspruch oder die Klage nicht schon kraft Gesetzes diese Wirkung hat. In allen anderen Fällen kann vorläufiger Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung (z. B. Zahlung von Wohngeld oder Erteilung einer behördlichen Erlaubnis) erreicht werden. Auch in diesen Fällen können Sie sich aber nicht sofort an das Gericht wenden, sondern müssen zunächst der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Prüfung und Bescheidung Ihres entsprechenden Antrages geben.

Eine Klage- bzw. Antragsbegründung muss nicht sogleich vorlegt werden. Sie kann später nachgereicht werden. Seit dem 01.07.2004 müssen Sie in Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten die Verfahrensgebühren sogleich zu Beginn des Verfahrens zahlen. Sie erhalten hierüber eine Kostenrechnung. Endgültig abgerechnet wird nach Beendigung des Verfahrens. Streitigkeiten aus dem Gebiet der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts sowie der Ausbildungsförderung und des Asylrechts sind von vornherein gerichtskostenfrei.

Schließlich müssen Sie mit der Führung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch keinen Rechtsanwalt beauftragen, denn bei den Verwaltungsgerichten erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Jeder prozessfähige Bürger kann selbstständig ein Verfahren betreiben. Sollten Sie aber dennoch einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, gibt es auch finanzielle Hilfen, wenn und soweit Ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. Diese Hilfe (Prozesskostenhilfe) wird aber nur bewilligt, wenn die Klage oder ein Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe brauchen etwaige Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts entweder überhaupt nicht oder - bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen - nur in Ratenbeträgen gezahlt zu werden. Geht allerdings der Prozess verloren, schützt die Prozesskostenhilfe nicht davor, von der Gegenpartei auf Erstattung der ihr gegebenenfalls entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen zu werden.
Nachdem Sie die Klage - persönlich oder durch einen Sie vertretenden Rechtsanwalt - erhoben haben, erhalten Sie zunächst eine Eingangsmitteilung. Gleichzeitig werden Sie aufgefordert, die Klage zu begründen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Ihnen die schriftlichen Äußerungen Ihres Verfahrensgegners übermittelt, zu denen Sie Stellung nehmen können. Sollte das Gericht noch weitere Informationen oder Äußerungen eines Beteiligten benötigen, wird es sich direkt an Sie oder Ihren Gegner wenden. Nachdem sich das Gericht durch die ausgetauschten Schriftsätze über die zu entscheidende Streitfrage hinreichend informiert hat, wird in der Regel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. Im Einverständnis mit den Beteiligten kann eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird in aller Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Zum Termin einer mündlichen Verhandlung werden Sie rechtzeitig - wenigstens zwei Wochen vorher - geladen. Sie oder Ihr Bevollmächtigter brauchen im Verhandlungstermin nicht anwesend zu sein, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen eines Verfahrensbeteiligten nicht besonders angeordnet hat. Das Gericht kann auch ohne Sie verhandeln. Dies sollte jedoch die Ausnahme sein. Wenn Sie nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen möchten, sollten Sie auf deren Durchführung verzichten. Das Gericht entscheidet dann - sofern der Rechtsstreit nicht zuvor einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter übertragen worden ist - in voller Besetzung im schriftlichen Verfahren.

Findet eine mündliche Verhandlung statt, beginnt diese mit dem Aufruf zur Sache. Zunächst wird der Vorsitzende Richter bzw. die Vorsitzende Richterin die Anwesenheit der erschienenen Beteiligten protokollieren. Im Anschluss daran wird der für die Bearbeitung Ihres Verfahrens zuständige Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Unterlagen referieren. Dabei sollten Sie gut aufpassen, um im Anschluss an den Sachbericht etwaige Ergänzungen oder Korrekturen anzubringen.

Meist schließt sich vor der Stellung der Anträge zunächst noch ein Rechtsgespräch an. Dies kann damit eingeleitet werden, dass das Gericht die Beteiligten auf die Probleme des Falles hinweist. Nicht selten ergibt ein gut geführtes Rechtsgespräch, dass die Sache unkalkulierbare Risiken für alle Beteiligten birgt. In diesen Fällen kommt der Abschluss eines Vergleiches in Betracht.
Wenn alles gesagt ist und die Anträge, die das Begehren der jeweiligen Beteiligten zum Ausdruck bringen, gestellt sind, schließt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung. Das Gericht zieht sich nun zur Beratung zurück und verkündet in den meisten Fällen noch am selben Tag eine Entscheidung. Oft sind jedoch nicht nur Ihre, sondern auch noch andere Sachen zu beraten, sodass sich nicht immer absehen lässt, wann es genau zur Verkündung kommen wird. Sie erleiden keinen Nachteil, wenn Sie das Gericht nach der mündlichen Verhandlung verlassen und das Ergebnis am nächsten Tag telefonisch bei der Geschäftsstelle der erkennenden Kammer erfragen. Außerdem bekommen Sie oder Ihr Prozessbevollmächtigter natürlich auch ein Protokoll der mündlichen Verhandlung und später die schriftlich abgefasste Entscheidung zugestellt. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des begründeten Urteils läuft die Rechtsmittelfrist.


Zivilgerichtsverfahren

Zivilverfahren sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, d.h. von Privatpersonen (natürlichen Personen und / oder juristischen Personen) untereinander. Beispiele sind Streitigkeiten aus Miete, Kauf, Werkvertrag (z.B. Bausachen) und Schadensersatzklagen (z.B. nach Verkehrsunfall) sowie Familiensachen und Erbstreitigkeiten. Ein Sonderfall sind Arbeitsgerichtsverfahren. Für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 ArbGG). Abzugrenzen sind die Zivilverfahren von Strafverfahren und Verwaltungsverfahren, in denen nicht Privatpersonen untereinander streiten, sondern Bürger auf der einen und der Staat auf der anderen Seite. Hierfür gibt es Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte.

Für erstinstanzliche Zivilverfahren sind die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig. Vor dem Landgericht herrscht anders als bei Verfahren vor dem Amtsgericht Anwaltszwang (§ 78 ZPO), d.h. Sie können den Rechtsstreit nicht selbstständig führen. Das Zivilverfahren beginnt mit der Erhebung der Klage vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht. Wenn Sie eine Geldforderung haben, können Sie auch, statt gleich zu klagen, das Mahnverfahren (vereinfachtes Verfahren) wählen. Für den Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d.h. das Gericht ermittelt den Sachverhalt nicht von sich aus ("von Amts wegen"), sondern die Parteien müssen dem Gericht den Streit-Stoff mitteilen.

Tatsachenbehauptungen der Klägerseite, die d. Beklagte nicht bestreitet, gelten als zugestanden und werden vom Gericht als "wahr" unterstellt. Wer sich gegen eine Klage verteidigen will, muss deshalb aktiv werden und dem Gericht innerhalb der gesetzten Fristen den Sachverhalt aus seiner Sicht vollständig und wahrheitsgemäß schildern. Verteidigt sich d. Beklagte nach Zustellung der Klage, kommt es in der Regel zu einem mündlichen Verhandlungstermin. Zu diesem Termin muss die Partei oder ihr Rechtsanwalt erscheinen. Parteien, die anwaltlich vertreten sind (zwingend vor dem Landgericht), müssen zum Termin nicht selbst erscheinen, es sei denn, das Gericht hat ihr persönliches Erscheinen angeordnet. Erscheinen zum Termin weder ein Rechtsanwalt noch die Partei, so kann die Partei durch Versäumnisurteil verurteilt werden. Sind die Parteien bzw. ihre Anwälte zum Termin erschienen, erörtert das Gericht die Sach- und Rechtslage und versucht, den Rechtsstreit gütlich zu erledigen. Gelingt das nicht, wird streitig verhandelt, ggf. Beweis (z.B. durch Vernehmung von Zeugen oder Einholung eines Sachverständigengutachtens) erhoben und danach durch Urteil entschieden. Das Urteil ergeht im Zivilprozess in der Regel nicht am Schluss der Sitzung, sondern erst später (i.d.R. nach 3 Wochen) in einem gesonderten "Verkündungstermin". Zum Verkündungstermin müssen die Parteien nicht erscheinen.

Wer einen Zivilprozess verliert, kann grundsätzlich gegen das Urteil Berufung einlegen (Ausnahme: Beschwer liegt nicht über 600 Euro). Die Berufung muss innerhalb eines Monats durch einen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden.

Für den Zivilprozess fallen Gerichtskosten und - bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt - Anwaltskosten an. Eine Partei, die nicht in der Lage ist, ihren Prozess selbst zu finanzieren, kann bei dem zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen.

Wenn Sie Ihren Prozess gewonnen haben, der Gegner aber danach seinen Pflichten aus dem Urteil nicht freiwillig nachkommt (z.B. nicht zahlt), können Sie gegen ihn das Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten (z.B. den Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Lohn- und Gehaltspfändung durchführen lassen oder das Zwangsversteigerungsverfahren betreiben).